Nein zur Bausparinitiative

Die EVP lehnt die Bausparinitiative ab, weil sie ungerecht ist und nur in ganz wenigen Fällen dazu führt, dass jemand bauen kann, der es sich sonst nicht hätte leisten können.

Von Maja Ingold, Nationalrätin

Die Bausparinitiative will steuerlich abzugsfähige Bauspareinlagen einführen für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von Energiespar-und Umweltschutzmassnahmen. Für beide Zwecke sollen Einlagen je einmal während längstens zehn Jahren angespart werden können. So weit, so gut. Die EVP teilt das Anliegen, das Wohneigentum in der Schweiz zu fördern. Doch die Bausparinitiative ist aus den folgenden Gründen das falsche Instrument:

• Das Bausparen verfehlt sein Ziel. Mittlere Miethaushalte verdienen nicht genug, um innert zehn Jahren einen namhaften Betrag sparen zu können. Nur ein ganz kleiner Teil der Haushalte wird dank Bausparen ein Eigenheim erwerben können, das sie sich sonst nicht hätten leisten können.
• Das Bausparen hilft den Falschen. All jene, die ohnehin genügend Geld haben, um zu bauen, werden das Instrument selbstverständlich benützen und von der Steuerersparnis profitieren.
• Das Bausparen ist teuer. Die Steuerausfälle fallen jedes Mal an – und müssen kompensiert werden. Wegen der Progression profitieren Personen mit hohem Einkommen überdurchschnittlich. Das verschlechtert die Effizienz des Bausparens zusätzlich.
• Das Bausparen ist überflüssig. Mit den Vorbezugsmöglichkeiten aus der 2. und 3. Säule bestehen bereits ausreichend und ebenfalls steuerlich privilegierte Instrumente zur Förderung des Wohneigentums.

Für die EVP ist klar: Das Bausparen ist nicht zielführend, verursacht Steuerausfälle und schafft neue Ungerechtigkeiten. Es verhilft nur wenigen Menschen zu Wohneigentum, die es sich andernfalls nicht leisten könnten. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat, welcher die Initiative ablehnt, haben die EVP-Delegierten am 3. Dezember in Langenthal mit 78 zu 17 Stimmen eine klare Nein-Parole zur Bausparinitiative beschlossen.