Ja zur Initiative zum Zweitwohnungsbau
Zweitwohnungsbau beschränken
Die Initiative der Fondation Franz Weber will den Zweitwohnungsanteil auf 20% beschränken. Die EVP unterstützt die Vorlage – nicht zuletzt, um die Landschaftsinitiative nicht zu gefährden.
Von alt Nationalrat Ruedi Aeschbacher
Die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!“ der Fondation Franz Weber will den Zweitwohnungsanteil pro Gemeinde auf 20% der Wohnungen und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche beschränken. Heute wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut. Es ist unbestritten, dass wir dringend Massnahmen gegen die rasant fortschreitende Zersiedelung ergreifen müssen. Anders lassen sich zusammenhängende Lebens- und Erholungsräume für Mensch und Tier nicht erhalten.
Die Initiative zum Zweitwohnungsbau macht etwas starre und unbewegliche Vorgaben. Zudem richtet sie sich nur gegen den Zweitwohnungsbau und nicht auch gegen den rasanten Bodenverschleiss durch alle anderen Industrie- Wohn- und Infrastrukturbauten. Sie visiert somit nur ein Teilproblem der Zersiedelung an und ist daher weit weniger sinn- und wirkungsvoll, als die „Landschaftsinitiative“, welche später zur Abstimmung kommt. Diese will nämlich Raum und Landschaft schützen, zuerst bestehende Bauzonen aufbrauchen, bevor neue geschaffen werden und das Baugebiet deshalb in den nächsten 20 Jahren nicht vergrössern. Die EVP ist im Initiativkomitee der Landschaftsinitiative vertreten und hat die Unterschriftensammlung unterstützt.
Wenn ich trotzdem den EVP-Delegierten am 3. Dezember 2011 in Langenthal ein Ja zur Initiative zum Zweitwohnungsbau beantragt habe, so vorab auch aus taktischen Gründen: Ein ganz massives Volksnein zur Initiative zum Zweitwohnungsbau könnte zur Interpretation verleiten, die Stimmenden wollten ganz grundsätzlich nichts wissen von irgendwelchen Massnahmen gegen die Zersiedelung und den Bodenverschleiss. Das aber würde die Chance der später zur Abstimmung gelangenden Landschaftsinitiative spürbar verschlechtern. Aufgrund dieser Überlegungen haben die Delegierten schliesslich mit 86 zu 8 Stimmen eine deutliche Ja-Parole zur Vorlage beschlossen.